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§130 Reloaded - Alle in den Knast!

| 27.10.2022

"Die Inflation in unserem Land nimmt ungeahnte Ausmaße an: Nicht nur Lebensmittel- und Energiepreise werden drastisch teurer, sondern jetzt auch noch die freie Meinungsäußerung:
Grund ist eine bei Nacht und Nebel im Bundestag beschlossene Gesetzesänderung des Paragrafen 130.
Als Volksverhetzung gilt ab demnächst auch, wenn man z. B. Kriegsverbrechen, die in westlichen Medien einfach behauptet werden, leugnet.

Wer zum Beispiel sagt, Butscha habe nie stattgefunden, dem sollen nun drei Jahre Gefängnis drohen.

Und wer sich traut, entsprechende Filme mit gegensätzlicher Ansicht zu drehen, wie Wilhelm Domke-Schulz, der erlebt mit einer aktuellen Berichterstattung in der Springer-Presse schon mal einen leichten Vorgeschmack darauf, was da auf ihn zukommen könnte.


QUELLEN:

Artikel der "Welt" über einen vermeintlichen Enthüllungscoup: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241710195/Prorussische-Aktivisten-Wie-Deutsche-zu-willigen-Gehilfen-Russlands-im-Propagandakrieg-werden.html
Kritiken an der Gesetzesverschärfung zu § 130 StGB ("Volksverhetzung"):

https://www.welt.de/kultur/plus241798753/Volksverhetzung-Der-neue-130-ist-eine-Gefahr-fuer-die-kritische-Diskussion.html
https://www.heise.de/tp/features/Zunaechst-unbemerkt-Bundestag-stellt-Leugnung-von-Voelkermord-unter-Strafe-7320524.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-voelkermord-kriegsverbechen-groeblich-verharmlosen-billigen-leugnen-130-stgb-holocaust/

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-bundeszentralregister-915600
(siehe v. a. letzter Absatz: „Zudem wurde nach Darstellung der Fraktion kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, die Strafbarkeit der Leugnung und der gröblichen Verharmlosung nur auf solche Völkerstraftaten zu beschränken, die von einem nationalen oder internationalen Gericht endgültig festgestellt wurden.“)


https://www.berliner-zeitung.de/open-mind/kommt-jetzt-die-inflation-der-volksverhetzung-li.280689
https://perspektive-online.net/2022/10/verschaerfung-des-paragraphen-zur-volksverhetzung-wirklich-kein-zusammenhang-mit-dem-ukraine-krieg/

Staatstragend und inhaltlich verkürzt berichtet das Propagandaorgan „Die Zeit“:

https://www.zeit.de/politik/2022-10/voelkermord-kriegsverbrechen-leugnung-strafbar-gesetztesaenderung
Bild feiert Mordanschlag auf Journalisten:

https://www.youtube.com/watch?v=DBBo284VhYU"

 

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