Ein neuer Entwurf zur Reform der deutschen Nachrichtendienste sorgt für heftige Kritik. Norbert Fleischer spricht mit Wilhelm Domke-Schulz über geplante Befugnisse für BND und Verfassungsschutz, die Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Nachrichtendiensten und Polizei sowie die Frage, wie weit staatliche Überwachung künftig gehen könnte. Der besprochene Entwurf ist zu diesem Zeitpunkt noch kein geltendes Gesetz.
Im Mittelpunkt stehen brisante Fragen: Dürfen Geheimdienste künftig stärker in IT-Systeme eingreifen? Was bedeutet die Reform für Journalisten, Informantenschutz und private Kommunikation? Welche Rolle spielen KI-gestützte Datenanalysen und sogenannte Zero-Day-Schwachstellen? Und unter welchen Voraussetzungen könnten außergewöhnliche Befugnisse aktiviert werden?
Außerdem diskutieren Fleischer und Domke-Schulz den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Drohnenaffäre am Flughafen Leipzig/Halle und der politischen Debatte über verschärfte Geheimdienstbefugnisse. Dabei werden auch weitreichende und kontroverse Vermutungen des Gastes thematisiert, die im Gespräch als solche diskutiert werden und nicht als gesicherte Tatsachen gelten.
Ein Gespräch über BND, Verfassungsschutz, Bürgerrechte, Pressefreiheit, Überwachung und die Grenzen staatlicher Macht – und darüber, warum dieser Gesetzesentwurf vor einer möglichen Verabschiedung öffentlich diskutiert werden sollte.
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