Wer aufmuckt, kriegt eins auf den Deckel.
So oder ähnlich lassen sich in diesen Tagen staatliche Repressionen charakterisieren, die darauf abzielen, eine NATO-kritische Haltung der Bevölkerung, im Bezug auf Waffenlieferungen in die Ukraine, möglichst einzudämmen.
Die Palette reicht dabei vom Zensieren von Redebeiträgen auf Kundgebungen, über das Einziehen von Geldern, bis hin zur Androhung von mehrjährigen Gefängnisstrafen.
Wie glaubwürdig ist diese staatliche Moral, hinter der die Justiz sich dabei verschanzt?
Darüber spricht Norbert Fleischer in dieser Sendung mit den Betroffenen Sandra Gabriel und Alina Lipp sowie mit dem Russlandexperten Wilhelm Domke-Schulz.
Demonstrationen, die von Behörden als pro-russisch eingeschätzt werden, stehen seit 2014 unter besonderer Beobachtung in Deutschland. Dass die Polizei jedoch laufende Reden einer Kundgebung unterbricht, um strafrechtliche Ermittlungen gegen die Redner aufzunehmen, war bislang zumindest neu. Ein Einschüchterungsversuch?
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